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Gegen
jeden Fundamentalismus, gegen jede Indifferenz: Lebenswelt und
Politik unterliegen demselben Wahrheitsanspruch. Eine philosophische
Skizze der Demokratie
Von
Julian Nida-Rümelin
...
Die
Konflikte, die es zu vermeiden oder jedenfalls zu mäßigen gilt,
betreffen praktische Fragen, das heißt, sie treten dort auf, wo der
Erfolg eigenen Handelns vom Handeln anderer abhängig ist, wo es um
Interaktion geht. Es sind die praktischen Implikationen unserer
Meinungen, die zur Mäßigung anhalten. Mäßigung durch die Aufgabe von
Wahrheitsansprüchen, Mäßigung durch die subjektivistische
Relativierung eigener und fremder Meinungen.
Diese Mäßigung tritt in zwei Grundformen auf: einer, die man als ¸¸existentielle",
und einer, die man als ¸¸spielerische" oder ¸¸postmoderne"
bezeichnen könnte. Für die existentielle steht Thomas Hobbes, der vor
dem Hintergrund der europäischen Glaubenskriege im 17. Jahrhundert den
zivilen Frieden durch die Konzentration aller Gewaltmittel in einer Hand
und das Ende konkurrierender Wahrheitsansprüche in der Politik sichern
wollte. Die spielerische Variante dagegen sichert den zivilen Frieden
durch Indifferenz. Der linksliberale amerikanische Philosoph und
Intellektuelle Richard Rorty steht dafür ebenso wie der eher
konservative französische Denker François Lyotard.
Es gibt eine dritte Variante der Mäßigung, die in den westlichen
Demokratien im Laufe der letzten beiden Jahrhunderte zur dominierenden
geworden ist. Sie beruht auf der Annahme, dass praktische Konflikte,
jedenfalls in der Politik, vermutlich auch in der Lebenswelt, bloße
Interessenkonflikte sind. Die großen Leidenschaften der Vergangenheit
wie Ehre, Loyalität und Religion lösen sich auf, und es bleibt das
aufgeklärte, langfristig kalkulierende und strategisch eingesetzte
Eigeninteresse.
Der Markt etabliert sich als die angemessene Form des
Interessenausgleichs, und der zivile Friede stellt sich in Gestalt einer
umfassenden Entpolitisierung, die letztlich auch die Nationalstaaten im
globalen Markt auflöst. Wahrheitsansprüche haben auf dem Markt nichts
verloren. An ihre Stelle treten Anbieter und Nachfrager materieller und
immaterieller Güter.
Der Rechtspositivismus, also die These, dass das gesetzte Recht unabhängig
von ethischen Normen sei und dass es aus sich selbst heraus
verpflichtet, ist die elaborierteste Form der Stiftung zivilen Friedens
durch Neutralität gegenüber konkurrierenden Wahrheitsansprüchen. Es
war die historische Erfahrung der NS-Diktatur, die in Europa der
Einsicht zum Durchbruch verhalf, dass gesetztes Recht ohne ethische
Bindung seinen Verpflichtungscharakter verliert.
Wenn zwei Personen darüber streiten, ob etwas der Fall ist, müssen sie
sich, um sich überhaupt verständigen zu können, in den meisten
anderen Fragen einig sein. Sie müssen die Begriffe in der gleichen
Bedeutung verwenden, dies ist aber nur möglich, wenn sie sich auch über
das Bestehen der meisten Sachverhalte einig sind, wie die jüngste
Entwicklung der Sprachphilosophie gezeigt hat. Diese beiden Formen der
Einigkeit - die Bedeutung sprachlicher Ausdrücke und das Bestehen von
Sachverhalten betreffend - lassen sich nicht voneinander trennen.
Unsere lebensweltliche Kommunikation würde kollabieren, wenn wir nicht
annehmen könnten, dass die Mitglieder unserer Sprachgemeinschaft sich
an die Regel der Wahrhaftigkeit halten, das heißt, nur das behaupten,
von dem sie überzeugt sind, dass es zutrifft. Ohne Wahrhaftigkeit und
Vertrauen keine Verständigung, keine Sprachgemeinschaft, keine
erfolgreiche Interaktion.
Dieser Konsens umfasst die Grundregeln des Begründens sowohl von
Urteilen wie von Handlungen. Im Wittgensteinschen Sinne kann man von
unterschiedlichen Begründungsspielen reden, die unsere alltägliche
Praxis der Verständigung und der Interaktion bestimmen.
Die Regeln der miteinander vernetzten Begründungsspiele angemessen zu
beschreiben ist eine schwierige Aufgabe, der sich die zeitgenössische
politische Theorie erst seit wenigen Jahrzehnten intensiv widmet.
Liberalistische Theoretiker legen dabei den Schwerpunkt auf die Vernünftigkeit
jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers, während
kommunitaristische Theoretiker den Gemeinschaftswerten die zentrale
Rolle zurechnen. Den Kommunitarismus sollte man dabei als eine Korrektur
liberalistischer Überspanntheiten sehen, er taugt nicht als
Alternative, weil die Selbstverantwortung des Individuums, die bürgerlichen
Freiheitsrechte und die Einhegung kollektiver Loyalitäten durch den
modernen Rechts- und Sozialstaat das eigentliche normative Fundament der
entwickelten Demokratie darstellen.
Wie der
Menschenrecht-Diskurs der vergangenen Dekaden zeigt, ist dieses
normative Fundament kompatibel mit einem weiten Spektrum von religiösen
und weltanschaulichen Bindungen und kulturellen Traditionen. Der
philosophische und politische Liberalismus hat dementsprechend eine
universalistische Orientierung, es kann für ihn keine
Teilnehmerbegrenzung des Begründungsspiels geben: Alle können und möglichst
viele sollen mitspielen. Der Kommunitarismus dagegen begrenzt die
Teilnehmerzahl auf diejenigen, die bereit sind das gleiche Spiel zu
spielen, weil sie die gleichen Werte teilen, die selbst wiederum in
einer geteilten Lebensform wurzeln.
Die Lebenswelt moderner multikultureller Gesellschaften ist allerdings
gerade dadurch geprägt, dass sich die einzelne Person nicht lediglich
einer Gemeinschaft zurechnet, sei sie regional, ethnisch oder kulturell
verfasst, sondern vielfältige Bindungen und Loyalitäten zu integrieren
sucht. Da einfache auf Tradition beruhende Vorgaben immer mehr zurücktreten,
bedarf es der Urteilskraft und der Ich-Stärke, um in dieser Vielfalt
nicht orientierungslos zu werden und die eigene Integrität zu
verlieren.
Die Fähigkeit das eigene Handeln und Urteilen gegenüber Anderen zu
begründen, ist nicht nur für die alltägliche Lebenspraxis
unverzichtbar, sondern zugleich Grundlage der demokratischen politischen
Ordnung: Politisches Handeln bedarf der öffentlichen Rechtfertigung und
der öffentlichen Kontrolle. Es werden Gründe angeführt, und diese müssen
aus der Perspektive jedes Bürgers nachvollziehbar sein oder anders
gesprochen, sie müssen die Bürgerschaft als ganze zum Adressaten
haben. Auch wenn die Meinungen darüber geteilt sind und geteilt
bleiben, was jeweils als guter Grund für eine politische Entscheidung
gelten kann, so unterscheidet sich die Demokratie doch gerade darin von
anderen politischen Ordnungen, dass sie dem politischen Handeln Begründungspflichten
auferlegt und damit die lebensweltlich verankerten Urteile der Bürgerschaft
mit der politischen Sphäre verbindet.
Ist dieses hier skizzierte Begründungsspiel, das Lebenswelt und Politik
gleichermaßen umfasst, ohne Wahrheitsansprüche zu haben? Schon
begrifflich ist dieser Weg nicht gangbar. Wenn ich eine Meinung begründe,
begründe ich, warum ich glaube, dass diese Meinung zutreffend ist. Das
gilt für ethische und empirische Meinungen gleichermaßen. Wir würden
gar nicht verstehen, was eine Person tut, die am Begründungsspiel
teilnimmt, wenn sie nicht davon überzeugt ist, dass ihre Meinung
zutrifft oder wenigstens wahrscheinlich zutrifft.
Auch die beste Begründung eines Urteils kann nicht ausschließen, dass
es irrig ist: Wahrheit kann nicht mit idealer Begründbarkeit
identifiziert werden. Aber es gibt auch kein sicheres Fundament, keinen
gegenüber unseren Überzeugungen und unserer lebensweltlichen Begründungspraxis
externen Standpunkt von dem aus sich sicheres Wissen bestimmen ließe.
Wir können uns irren auch unter idealen epistemischen Bedingungen.
Dieser unaufgeregte Realismus ohne Metaphysik stellt sich gegen jede
Form von Fundamentalismus, von Letztbegründung, von privilegiertem
Zugang zur Realität. Dieser Realismus ist tolerant, weil er um die Möglichkeit
des Irrtums weiß. Da er keinen externen Standpunkt definiert, ist er
inklusiv: Alle können am Begründungsspiel teilnehmen.
Da politisches Handeln in der Demokratie gegenüber jedem Bürger begründet
werden muss, kann nur das in das politische Begründungsspiel eingeführt
werden, was öffentlicher Vernunft zugänglich ist. Die deliberative
Demokratie wägt diejenigen Gründe ab, die für politisches Handeln
relevant sind. Öffentliche Vernunft macht die Essenz der Demokratie
aus. Öffentliche Vernunft verlangt nach Transparenz und Inklusion: Nach
Durchsichtigkeit der Argumente und nach politischer Teilhabe der
gesamten Bürgerschaft.
Zugleich aber sperrt sich dieser Realismus gegen den Verlust an
Rationalität der Meinungsbildung und Realitätsgehalt der Überzeugungen,
die den Konstruktivismus in fast allen seinen Spielarten begleiten.
Realität ist eben nicht lediglich Konstruktion. Politische
Wahrhaftigkeit ist ganz ohne Wahrheit nicht zu haben. Ohne politische
Wahrhaftigkeit keine demokratische Legitimation. Ohne Wahrheit keine
Irrtümer, kein Abwägen von Gründen. Der öffentliche Vernunftgebrauch
wäre seines Sinnes entleert, und die deliberative Praxis der Demokratie
könnte nur als großes Illusionstheater überleben.
Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian
Nida-Rümelin wechselte in diesem Sommersemester von der Universität Göttingen
auf einen Lehrstuhl für Politische Theorie und Philosophie am
Geschwister-Scholl-Institut der Universität München. Am 21. Juli hielt
er seine Antrittsvorlesung, aus der wir hier Auszüge abdrucken.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Freitag,
den 23. Juli 2004
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